Die Entwicklung des BetreuungsrechtsEin Überblick bis Anfang Juni 2005
Dodegge, G. · BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2005 · Heft 12 · S. 203 bis 208
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im Schatten der Diskussionen um das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz, das am 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist, gab es im vergangenen Jahr eine Reihe von beachtenswerten Entscheidungen zum Betreuungsrecht. So hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Berufsbetreuer der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Hervorzuheben sind zwei weitere Entscheidungen, wonach zum einen ein Pflegeheim sich nicht weigern kann, die künstliche Ernährung eines Bewohners einzustellen, wenn der Betreuer dies in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt verlangt. Zum anderen können Verträge, mit denen das Vermögen des Betreuten a…