PflegeversicherungsrechtPflegeversicherung - Territorialitätsprinzip
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2005 · Heft 11 · S. 600 bis 602
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Vorgestellt wird ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Januar 2005. Dabei ist streitig, ob die in Spanien lebende Klägerin auf Grund des Bezuges einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist, obwohl sie auch eine Rente eines spanischen Trägers der Rentenversicherung bezieht. Das Gericht vertritt die Auffassung, eine Rentnerin, mit Wohnsitz in Spanien, die sowohl eine Rente des deutschen als auch des spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, sei in der sozialen Pflegeversicherung nicht versicherungspflichtig.