Streitthema Investitionskosten, Teil II

Seit Jahren sind die in die Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionskosten einzubeziehenden Kosten umstritten; insbesondere steht dabei die Einbeziehung der Grundstückskosten im Mittelpunkt der Diskussion. Eine angemessene Klärung erfolgte erst durch das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 24.07.2003. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung muss das Ob der Einbeziehung der Grundstückskosten in die Berechnung der mit dem zuständigen Sozialhilfeträger zu schließenden Vereinbarung über die Höhe der betriebsnotwendigen Investitionskosten wohl unbestritten sein; weitgehend ungeregelt ist hingegen das Wie de…