Streitthema Investitionskosten, Teil IV

Seit Inkrafttreten des SGB XlI gelten Neuregelungen zu dem Abschluss der Rahmenverträge durch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene sowie mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene. Nach § 79 Abs. 1 Ziff. 1 SGB XII beinhalten diese Rahmenverträge die Abgrenzung zu den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2 SGB XII. Kommt ein solcher Rahmenvertrag nicht innerhalb von 6 Monaten zustande, nachdem die L…