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VertragsarztrechtHaftbefehl zur Durchsetzung schuldnerischer Mitwirkungspflichten - Pfändbarkeit privatärztlicher Honorarforderungen

Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt · 2005 · Heft 12 · S. 665 bis 669

Dokument
88814
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 12 / 2005
Jahrgang 14
Seiten
665 bis 669
Erschienen: 2005-12-15 00:00:00
ISSN
0941-7915
DOI
–

Zusammenfassung

1. Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgericht erlas senen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, dass der Schuldner ohne weiteres erkennen kann, durch welche Handlungen er seinen Mit wirkungspflichten genügt. 2. Erweist sich die Haftanordnung gegen den Schuldner im Insolvenzverfahren hinsichtlich einzelner von ihm ver langter Auskunftspflichten als unbegründet, weil eine ent sprechende Pflicht von vornherein nicht bestand oder sich zwischenzeitlich erledigt hat, hat das Beschwerdege richt den Haftbefehl auch dann teilwei…

Schlagworte

VERGUETUNG HÖHE FÜHRUNG EINKOMMEN ÄRZTE HONORAR DIAGNOSTIK NUKLEARMEDIZIN RADIOLOGEN RADIOLOGIE KRANKENHÄUSER PATHOLOGEN ES RECHTSPRECHUNG ORIENTIERUNG STRAHLENTHERAPIE