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Amtspflichtverletzung: Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung bei Eingriff in den Zulassungsstatus des Kassenarztes

Der Arzt/Zahnarzt und sein Recht, Frankfurt · 2005 · Heft 12 · S. 179 bis 182

Dokument
88864
CareLit-ID
Jahr
2005
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Der Arzt/Zahnarzt und sein Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 12 / 2005
Jahrgang 17
Seiten
179 bis 182
Erschienen: 2005-12-01 00:00:00
ISSN
1612-3557
DOI
–

Zusammenfassung

In einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 13. Mai 2005 stellt das Gericht fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung nach Amtshaftungsgrundsätzen haftet, wenn deren Vertreterversammlung rechtswidrig in den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes eingreift. Im vorliegenden Fall war es die Einführung eines Überweisungsverbots. Der Kläger ist Radiologe und macht Amtshaftungsansprüche wegen eines von der Vertreterversammlung der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung gefassten Beschlusses zur Änderung der Vorschriften zum Honorarverteilungsmaßstab geltend.

Schlagworte

KASSENAERZTLICHE VEREINIGUNG RECHTSPRECHUNG KARDIOLOGIE KARDIOLOGEN HÖHE ZEIT RADIOLOGEN PATIENTEN SICHERHEIT WAHRSCHEINLICHKEIT ES HANDSCHRIFT BEURTEILUNG ZULASSUNG FORTBILDUNG GENERIKA