CareLit Fachartikel
Deckelung der Krankenhauspflegesätze
Krankenhaus und Recht, Frankfurt · 2006 · Heft 2 · S. 6 bis 13
Dokument
89869
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Juli 2005 - 3 C 23.04 1. Der gewerbliche Betreiber eines psychiatrischen Krankenhauses wird nicht dadurch in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, dass ihm bei der Festsetzung des Budgets für das Krankenhaus ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag versagt wird. 2. Das Grundrecht eines gewerblichen Krankenhausbetreibers auf freie Berufsausübung ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Erlösbegrenzungsgesetz im Jahre 1999 keine Erhöhung der Erlösobergrenze entsprechend dem vollen Satz der BAT-Anhebung zuließ.
Schlagworte
BUDGET
KRANKENHAUS
UNTERNEHMEN
KOSTEN
URTEIL
PSYCHIATRIE-PERSONALVERORDNUNG
DECKELUNG
Krankenhaus und Recht
Frankfurt