Rückforderung zu viel gezahlter Sozialversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Im November 2005 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung erlassen. Der Autor geht u. a. auf die Themen Erstattungsausschluss bei Leistungsbezug, auf die Verrechnung zu viel gezahlter Beiträge, Beitragserstattung in anderen Fälle und die Zuständigkeiten ein.