Krankenhausleistungen außerhalb des Versorgungs auftrages sind nicht in die Erlösausgleichsberechnung gemäß BPflY/KHEntgG einzubeziehen

Die Frage, ob Erlöse eines Krankenhauses für Krankenhausleistungen außerhalb des Versorgungsauftrages in die Erlösausgleichsberechnung gemäß BPflV einzubeziehen sind, ist seit längerem heftig umstritten. Nachdem die Verwaltungsgerichte in der ersten Instanz unterschiedlich geurteilt haben, liegt nunmehr ein zweitinstanzliches Urteil des OVG Lüneburg vor, welches der Verfasser im Folgenden bespricht und im Einzelnen kommentiert.