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Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden

Die Personalvertretung, Berlin · 2006 · Heft 1 · S. 24 bis 29

Dokument
90127
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2006
Jahrgang 49
Seiten
24 bis 29
Erschienen: 2006-01-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr.1 BPersVC erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 2. Deklariert der Dienststellenleiter in der Überstundenanordnung die Ableistung der Überstunden als freiwillig, so wird damit der in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG vorausgesetzte kollektive Tatbestand nicht in Frage gestellt. 3. Soweit Maßnahmen, die dem Katalog der uneingeschränkten Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 BPersVG unterfallen, die Regierungsverantwortung berühren, ist das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung nach § 69 A…

Schlagworte

ARBEITSZEIT MITBESTIMMUNG PERSONALRAT BAT VORSCHRIFTEN Die Personalvertretung Berlin