Impfung mit nicht zugelassenem Impfstoff löst keine staatliche Einstandspflicht für Impfschäden aus

CareLit Fachartikel

Impfung mit nicht zugelassenem Impfstoff löst keine staatliche Einstandspflicht für Impfschäden aus

Patienten Rechte, Frankfurt · 2006 · Heft 4 · S. 73 bis 74

Dokument

90398

CareLit-ID

Jahr

2006

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Patienten Rechte, Frankfurt

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 4 / 2006

Jahrgang 5

Seiten

73 bis 74

Erschienen: 2006-04-01 00:00:00

ISSN

1610-9171

DOI

–

Zusammenfassung

Der Staat haftet nicht für Schäden, die durch Impfungen entstehen, die mit einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassenen Impfstoff durchgeführt wurden. Dies entschied das Bundessozialgericht und wies damit die Klage eines Elternpaars zurück, dessen Kind im Rahmen der Teilnahme an einer Verträglichkeitsstudie mit einem solchen Mittel geimpft worden war. Die Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegründung auf den Wortlaut der damaligen Impfempfehlung des Bayerischen Innenministeriums. Diese habe sich nur auf bereits zugelassene Impfstoffe bezogen