Partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaft -Eine sozialtypische Erscheinung? Zur Rechtsprechung des SG Düsseldorf
Riehle, E. · ZFSH/SGB, Starnberg · 2006 · Heft 5 · S. 272 bis 275
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das SGB II und das SGB XII haben neben der eheähnlichen Gemeinschaft auch die Lebenspartnerschaft der Ehe in der Bedarfsbzw. Einsatzgemeinschaft gleichgestellt. Der Vierte im Bunde fehlt, die partnerschaftsähnliche Gemeinschaft, und dies hat eine Kontroverse ausgelöst. Das SG Düsseldorf hält die Einbeziehung der eheähnlichen Gemeinschaft in die Bedarfsgemeinschaft des SGB II für einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), da die partnerschaftsähnliche Gemeinschaft als ein vergleichbarer Sachverhalt nicht einbezogen wurde. Es folgert aus dieser Ungleichbehandlung, dass die nichteheliche Leben…