Die Prüfung der offensichtlichen arbeitsrechtlichen Rechtswidrigkeit einer Arbeitgeberkündigung im Kündigungsschutzverfahren beim Integrationsamt

Das Kündigungsschutzverfahren nach den §§85ff. SGB IX ist ein Verwaltungsverfahren, für das der Amtsermittlungsgrundsatz des § 20 SGB X gilt. Danach bestimmt das Integrationsamt Art und Umfang der Ermittlungen und hat alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu ermitteln. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Entscheidung des Integrationsamtes keine arbeitsgerichtliche Vorprüfung ist.