Berechnung des InvestitionszuschussesErlös aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe; Förderung der Investitionen ambulanter Pflegedienste durch Kommunen
ZFSH/SGB, Starnberg · 2006 · Heft 6 · S. 359 bis 363
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Regelungen in den Förderrichtlinien einer Gemeinde, nach der bei der Berechnung von Investitionszuschüssen für Pflegeeinrichtungen nur die Kräfte berücksichtigt werden, die der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen, sind mit § 31 Abs. 5 S. 1 AVPflegeVG nicht vereinbar. Der in dieser Vorschrift verwendete Begriff der rechnerischen Vollxeitkraft lässt keine Beschränkung auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und einen damit einhergehenden Ausschluss der geringfügig Beschäftigten zu. Vielmehr stellt er einen Rechnungsfaktor dar, der auf die Summe der Arbeitsstunden aller Beschäftigten abstellt, di…