CareLit Fachartikel

Mitbestimmung bei Einführung von Parkplatz-Nutzungsentgelt

Die Personalvertretung, Berlin · 2006 · Heft 6 · S. 225 bis 226

Dokument
92671
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2006
Jahrgang 49
Seiten
225 bis 226
Erschienen: 2006-06-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Nach einem Beschluss des OVG-LSA vom 5. Oktober 2005 ist die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten mitbestimmungspflichtig. Das Gericht meint, der Personalrat sei auch dann mitbestimmungsberechtigt, wenn die Maßnahme auf eine interne Weisung der übergeordneten Dienststelle zurückgeht.

Schlagworte

TAETIGKEIT PERSONALRAT PERSONAL RECHT MITBESTIMMUNG BEHÖRDE RECHTSPRECHUNG SCHREIBEN ES Die Personalvertretung Berlin