Die Zwischenverfügung und das Streikrecht
Zimmerling, W. Dr. · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2006 · Heft 7 · S. 365 bis 369
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) sowie die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) haben im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen in den Bundesländern seit ca. 3 Monaten die Zentrale Datenverarbeitung des Saarlandes (ZDV-Saar) sowie die Finanzkassen bestreikt. Die Folge war, dass eingehende Steuerzahlungen nicht verbucht, ausstehende Steuerzahlungen nicht festgestellt, Steuer-Rückerstattungsansprüche nicht befriedigt und in den Zivilverfahren (mangels Überprüfung des Eingangs des angeforderten Kostenvorschusses) Klageschriften nicht zugestellt werden konnten.