CareLit Fachartikel

Wettbewerbsrecht im deutschen Gesundheitswesen

Kamann, H.-G.; Gey, P. · Pharma Recht, Frankfurt · 2006 · Heft 7 · S. 291 bis 297

Dokument
93532
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
Kamann, H.-G.; Gey, P.
Ausgabe
Heft 7 / 2006
Jahrgang 28
Seiten
291 bis 297
Erschienen: 2006-07-01 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des EuGH hat ein Hoheitsträger bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, die mangels der Eigenschaft als öffentliche Aufträge nicht unter das Vergaberecht fallen, zumindest die rechtlichen Mindeststandards zu beachten, die sich aus den Art. 28, 43 und 49 EG ergeben.57 So entschied der EuGH zuletzt im Fall Contse S.A.IIngesa, dass die spanische Sozialversicherungsanstalt lnsalud Art. 49 EG verletzt hatte, indem sie bei der Ausschreibung von häuslichen Atemtherapiedienstleistungen diskriminierende Zulassungsvoraussetzungen aufgestellt hatte.58 Das gleiche gilt auch d…

Schlagworte

RECHT RICHTLINIE UNTERNEHMEN URTEIL WETTBEWERB GESUNDHEITSWESEN RECHTSPRECHUNG SCHWELLENWERTE SICHERHEIT KRANKENHÄUSER ÄRZTE APOTHEKER VERTRÄGE HAUSÄRZTE GEMEINSCHAFTSPRAXIS CHARAKTER