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EuGH: Kräuterzigaretten zur Raucherentwöhnung unterliegen der Verbrauchsteuer

Apotheke & Recht, Frankfurt · 2006 · Heft 7 · S. 127 bis 128

Dokument
93736
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Apotheke & Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 7 / 2006
Jahrgang 9
Seiten
127 bis 128
Erschienen: 2006-07-01 00:00:00
ISSN
1434-7970
DOI
–

Zusammenfassung

Zigaretten ohne Tabak, die keine Stoffe mit medizinischer Wirkung enthalten, aber als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung verkauft werden, sind nicht von der Befreiung von der Verbrauchsteuer für Tabakwaren erfasst. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung erklärt. Die Richter stellten fest, die betreffende Ausnahmevorschrift in der EU-Richtlinie über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sei für Produkte dieser Art nicht einschlägig (Urteil vom 30.03.2006, Az.: C-495104)

Schlagworte

URTEIL BUNDESGERICHTSHOF APOTHEKE RICHTLINIE KRANKENKASSE MARKETING PFLEGEHILFSMITTEL ARZNEIMITTEL WERBUNG ÄRZTE PATIENTEN APOTHEKEN VERHALTEN TABAKWAREN ES BLUTDRUCKMESSUNG