Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit eines Finanzausgleichs zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
Möller, R. · ZFSH/SGB, Starnberg · 2006 · Heft 8 · S. 464 bis 473
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Autor beschäftigt sich mit Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung eines Finanzausgleichs zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung stellen. Er stellt die Struktur der Sicherung der Bevölkerung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit durch die soziale Pflegeversicherung dar und nennt die hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Anschließend vergleicht er die Grundzüge der Finanzierung der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung. Insgesamt kommt der Autor zu dem Schluss, dass der von den Koalitionsparteien beabsichtigte systemübergreifende Finanzausgleich z…