CareLit Fachartikel

Zustimmungsersetzung zu betriebsbedingter Änderungskündigung eines Personalratsmitgliedes

Die Personalvertretung, Berlin · 2006 · Heft 9 · S. 347 bis 355

Dokument
94307
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 9 / 2006
Jahrgang 49
Seiten
347 bis 355
Erschienen: 2006-09-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

1. Eine außerordentliche betriebsbedingte (Änderungs)Kündigung eines Personatratmitgliedes setzt einem wichtigen Grund i. S. des §626 Abs. 1 BGB (= 54 BAT) voraus, der nicht bereits in einer Leitentscheidung des Arbeitgebers liegt, eine Stelle aufzulösen, sondern erfordert die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung. 2. Eine leistungsbezogene Vergütung - ist nach Prüfung im Einzelfall - als Entgelt für erbrachte regelmäßige Leistung zu werten und unterliegt bei Personalratsmitgliedern dem Lohnausfallprinzip.

Schlagworte

KUENDIGUNG Außerordentliche Betriebsbedingte Änderungs Kündigung Personatratmitgliedes Setzt Einem Wichtigen Grund Voraus Bereits Leitentscheidung Die Personalvertretung Berlin