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Rechtsprechung

Die Personalvertretung, Berlin · 2006 · Heft 1 · S. 384 bis 391

Dokument
94624
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2006
Jahrgang 49
Seiten
384 bis 391
Erschienen: 2006-10-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

1. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein ist Dienststellenleiter nach § 8 Abs. 5 Satz 1 MBC SH. 2. Streiten Dienststelle und Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren darüber, ob eine bestimmte Beschäftigte leitende Angestellte nach § 84 Abs. 1 MBG SH ist, so ist diese Beschäftigte nicht am Verfahren zu beteiligen. 3. Ein Beschäftigter ist leitender Angestellter im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MBG SH, wenn er nach Dienststellung und Dienstvertrag durch die Wahrnehmung von Schlüsselaufgaben kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Führun…

Schlagworte

VEREINIGUNG RECHTSPRECHUNG WAHRNEHMUNG TAETIGKEIT DIENSTVERTRAG GESETZ PERSONALRAT STELLENBESCHREIBUNG BERATUNG HÖHE VERTRÄGE ZEIT FÜHRUNG ARBEIT ÄRZTE SCHREIBEN