CareLit Fachartikel
Verfassungsklage eingebracht
Hampel, R. · Österreichische Ärztezeitung, Wien · 2006 · Heft 1 · S. 24 bis 26
Dokument
94791
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die ÖÄK bekämpft die gesetzliche Einführung des Solidarfonds direkt beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der Antrag auf gänzliche Aufhebung der seit 26. Juli geltenden Gesetzesbestimmung wurde bereits dem Höchstgericht übermittelt.
Schlagworte
HAFTPFLICHT
GESETZ
KOSTEN
PATIENT
AERZTEKAMMER
OESTERREICH
Bekämpft
Gesetzliche
Einführung
Solidarfonds
Direkt
Verfassungsgerichtshof
Antrag
Gänzliche
Aufhebung
Geltenden