Konkurrentenschutz in der Krankenhausplanung
Quaas, M. · führen und wirtschaften im Krankenhaus, Melsungen · 2006 · Heft 11 · S. 673 bis 677
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung vom 14. Januar 2004 den Stein ins Rollen gebracht. Konnten sich bis zu diesem Zeitpunkt die begünstigten Krankenhausträger und die Planungsbehörden der Länder noch relativ gelassen verhalten, wenn ein konkurrierendes Krankenhaus Rechtsmittel einlegte, so gehört seitdem diese Ruhe der Vergangenheit an. Das BVerfG hat entschieden, dass ein konkurrierender Krankenhausträger grundsätzlich den Planbettenbescheid eines Dritten mit Widerspruch und Klage angreifen kann. In der Praxis sind die Verfahren meist zu Ungunsten der Konkurrenz ausgegangen. Mit Ur…