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Krankenkasse muss Pflegedienstkosten bei Fehlen einer vertraglichen Grundlage nach Bereicherungsrecht übernehmen

PflegeRecht, Neuwied · 2006 · Heft 11 · S. 534 bis 542

Dokument
95222
CareLit-ID
Jahr
2006
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
PflegeRecht, Neuwied
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 11 / 2006
Jahrgang 10
Seiten
534 bis 542
Erschienen: 2006-11-01 00:00:00
ISSN
1433-7231
DOI
–

Zusammenfassung

Vorgestellt wird ein Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4. Juli 2006. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin wegen zahlreicher Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einem bestimmten Zeitraum die Summe von 4.029,58 Euro zu zahlen. Das Landessozialgericht hatte die Frage zu klären, ob ein Pflegedienst bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung die Übernahme der Pflegekosten durch die Krankenkasse verlangen kann, wenn die Krankenkasse nach § 37 SGB V zur Leistungserbringung verpflichtet war.

Schlagworte

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