Verwendung der Bezeichnung «Klinik» im Firmennamen einer Heilkunde-GmbH – Urteil des Bundesgerichtshofes vom 7. 6. 1996

Zusammenfassung In einem Urteil vom 7. 6. 1996 -1ZR 103/94 – hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen eine Zahnbehandlungen ausführende GmbH die Bezeichnung «Klinik» in ihrem Firmennamen verwenden darf. Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Bedeutung auch für den ärztlichen Bereich.