Dr. Kösters: Unerwartete Steuermehreinnahmen an Krankenkassen weiterreichen
Das Krankenhaus, Berlin · 2006 · Heft 11 · S. 923 bis 929
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der DKG-Präsident Dr. Rudolf Kösters forderte anlässlich der Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett am 25. Oktober 2006, die Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich zu erhöhen. Grund seien die unerwarteten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Die Bundesregierung müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich die jetzige Haushaltslage wesentlich besser darstelle als zum Zeitpunkt der Planung der Gesundheitsreform. Die Steuerschätzer rechnen für 2007 insgesamt mit Steuermehreinnahmen von ca. 30 Mrd. €. Dies seien weitere 18 Mrd. € mehr als noch im Ma…