Fahrt mit Firmenfahrzeug zum Büro des Arbeitgebers auf dessen Anweisung stellt Betriebsweg dar

Roßbruch, R

CareLit Fachartikel

Fahrt mit Firmenfahrzeug zum Büro des Arbeitgebers auf dessen Anweisung stellt Betriebsweg dar

Roßbruch, R. · PflegeRecht, Neuwied · 2007 · Heft 1 · S. 23 bis 25

Dokument

96316

CareLit-ID

Jahr

2007

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

PflegeRecht, Neuwied

Autor:innen

Roßbruch, R.

Ausgabe

Heft 1 / 2007

Jahrgang 11

Seiten

23 bis 25

Erschienen: 2007-01-01 00:00:00

ISSN

1433-7231

DOI

–

Zusammenfassung

Im vorliegenden Fall begehrt die Antragstellerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durchzuführende Schadenersatzbzw. Schmerzensgeldklage. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt jedoch voraus, dass die von der Antragstellerin beabsichtigte Schadenersatzbzw. Schmerzensgeldklage Aussichten auf Erfolg. Aussicht auf Erfolg besteht vorliegend jedoch nur dann, wenn der Antragsgegner nicht unter das Haftungseinschränkung des §104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII fällt. Die Zweckbestimmung dieser Regelung geht dahin, dass wenn sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes…