Interne und externe Beschränkungen der Vertretungsmacht beim Ausspruch von Kündigungen
Zimmermann, B. · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2007 · Heft 3 · S. 119 bis 127
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.3.19982 ist eine Kontroverse im Bereich der betriebsbedingten Kündigung geklärt: Die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsstilllegung bedarf bei einer juristischen Person keines Beschlusses des für die Auflösung zuständigen Organs. Diese Rechtsprechung ist auf andere Fallgestaltungen übertragbar, insbesondere ist sie nicht auf den Bereich der juristischen Personen der Privatwirtschaft beschränkt. Der Streit zwischen (organschaftlichem) Dürfen einerseits und (kündigungsschutzrechtlichem) Können andererseits ist insofern geklärt. Dennoch wird in Kündigung…