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Die Verfassungsmäßigkeit des § 14 Absatz 2 Satz 4 desRegierungsentwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittelund Medizinprodukteagentur
Ehlers, D. · Pharma Recht, Frankfurt · 2007 · Heft 4 · S. 133 bis 141
Dokument
97779
CareLit-ID
Jahr
2007
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Autor kommt in seinem Aufsatz zu dem Ergebnis, das die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 4 DAMA-Errichtungsgesetz verfassungswidrig ist, weil sie zu Unrecht auch und gerade eine Gewinnabschöpfung beabsichtigt und der Gebührentatbestand nicht in eine Sonderabgabenoder Steuerregelung umgedeutet werden kann.
Schlagworte
GEBUEHREN
ARZNEIMITTEL
KOSTEN
LEISTUNG
BUNDESREGIERUNG
ARZNEIMITTELGESETZ
BUNDESMINISTERIUM FUER GESUNDHEIT
ARZNEIMITTELZULASSUNG
DEUTSCHLAND
BERATUNG
WAHRNEHMUNG
GESUNDHEIT
TECHNOLOGIE
HÖHE
BEURTEILUNG
GEBÜHRENORDNUNGEN