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Fehlende Voraussetzungen des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Klage einer Apotheke gegen eine andere Apotheke

Apotheken Recht, Baden-Baden · 2007 · Heft 4 · S. 46 bis 48

Dokument
98125
CareLit-ID
Jahr
2007
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Apotheken Recht, Baden-Baden
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2007
Jahrgang 10
Seiten
46 bis 48
Erschienen: 2007-04-01 00:00:00
ISSN
1434-7970
DOI
–

Zusammenfassung

Für eine wettbewerbsrechtliche Klage einer Apotheke gegen eine Versandapotheke, die mit Sonderzahlungen (Boni) für die Einlösung von Privatrezepten und Kassenrezepten wirbt, ist der Zivilrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Denn eine solche Klage hat keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung zum Gegenstand, da die Ausgestaltung der Zuzahlungspflicht der Versicherten für Medikamente durch die reine Verkaufsförderungsmaßnahme nicht betroffen ist. Die gewährten Boni verringern lediglich den Zuzahlungsbetrag für den Kunden, die Zuzahlungspflicht der gesetzlich Versicherte…

Schlagworte

KRANKENVERSICHERUNG BUNDESGERICHTSHOF APOTHEKE LEISTUNGSTRAEGER MARKETING RECHTSPRECHUNG KAUSALITÄT ROLLE ZEIT WERBUNG INTERNET HÖHE BEURTEILUNG ES TRAGEN ZULASSUNG