Was ist für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen an wichtigen Gesetzesänderungen zum 1. Juli zu erwarten?
Böhme, H. · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2007 · Heft 2 · S. 53 bis 54
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundestag hat am 11. Mai 2007 das Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll am 30. Juni 2007 in Kraft treten. Dazu erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Rolf Schwanitz: Mit dem heutigen Bcschluss werden im Medizinprodukterecht einige Punkte neu geregelt oder klargestellt, die den praktischen Vollzug des Medizinproduktegesetzes in den letzten Jahren erschwert haben. Wir verbessern zudem den Patientenschutz. So müssen in Zukunft Produkte, die nicht Medizinprodukte sin…