Neue Schwerpunkte in der vertrauensvollen Zusammenarbeit
Flintrop , A.; Leuze, D. · Die Personalvertretung, Berlin · 2007 · Heft 6 · S. 269 bis 277
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit seiner Entscheidung vom 24.5.19951 hat das Bundesverfassungsgericht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung eine neue Richtung gegeben. Ausgangspunkt war dabei die Frage, inwieweit die Ausweitung der Mitbestimmung und der Entscheidungskompetenz der Einigungsstellen einerseits sowie die Einschränkung der Befugnisse und Zuständigkeiten des Dienstherrn andererseits mit den Strukturprinzipien des demokratischen sozialen Rechtsstaats noch vereinbar sind. Durch die Anerkennung des absoluten Vorrangs der Erfüllung des Amtsauftrags vor der Personalratsmitbestimmung hat es seine bisherige Rechtsprechung wese…