Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst
Reinecke, B. · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2007 · Heft 8 · S. 414 bis 420
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Schmiergelder - das Schlagwort assoziiert einen allgemein bekannten Sachverhalt. A zahlt direkt oder indirekt über einen Strohmann an B einen bestimmten Geldbetrag, um daraus Vorteile für sich zu ziehen. Typischerweise ist der Zahlungsempfänger nicht selbst Rechtsträger: Der Geschmierte soll die ihm vom Rechtsträger privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich eingeräumten Befugnisse zugunsten des Schmierenden nutzen. Zahlungen zur Förderung der Geschäftsbeziehungen oder zur Erlangung eines konkreten Auftrags sind, wenn nicht Alltagsgeschäft, so doch im privaten Geschäftsverkehr und in der Öffentlichen Verwaltung w…